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OLG Hamm, 05.11.1999 - 2 Sbd 206/99 |
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Volltextveröffentlichung
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BRAGO § 99
Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten
Verfahrensgang
- AG Hamm - 39 Js 2402/98
- OLG Hamm, 05.11.1999 - 2 Sbd 206/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98
Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1999 - 2 Sbd 206/99
Dazu bemerkt der Senat aber unter Hinweis auf seinen Beschluß in StV 1998, 619 = StraFo 1998, 321, 356 = NStZ-RR 1998, 254 = AGS 1998, 140 , daß durch die erhöhte Gebühr nur die übliche Anzahl und Dauer von Besuchen abgegolten wird.